Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand: 30.11.2023)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der
PROH-Service GmbH & Co. KG
Werkzeugmaschinenservice
Anderter Straße 67F
30629 Hannover
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zu einzelnen Punkten, so kontaktieren Sie uns gern per Telefon, E-Mail, Fax oder postalisch.
Telefon: 05 11 – 59 30 50 7
Fax: 05 11 – 59 30 50 8
E-Mail: info@proh-service.de
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lauten wie folgt:
1. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind allein maßgeblich. Abweichungen von unseren AGB, Ergänzungen oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen, obwohl wir von dessen Bedingungen Kenntnis haben. Unsere Leistungen, Lieferungen, Beratungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer AGB. Diese gelten daher auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Die AGB gelten als angenommen, spätestens mit der Entgegennahme der Leistung.
2. Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung ist für den Käufer verbindlich und gilt zwei Wochen lang. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Ware ausliefern. Ist ein Artikel nicht lieferbar, können wir vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer wird darüber informiert. Für nicht gelieferte Ware besteht kein Schadensersatzanspruch. Angaben über Leistungen, wie z. B. Betriebskosten, Energieverbrauch, Maße und Gewichte, Bearbeitungszeiten und Werkstückqualitäten, sind als annähernd zu betrachten. Sie stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich schriftlich zugesichert. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen.
3. Preise
Alle Preise der Produkte sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Der Käufer hat den Gegenstand auf seine Kosten zu versichern und zu verzollen sowie die Kosten der Verpackung zu tragen. Die PROH-SERVICE GmbH Co. KG muss lediglich den Kaufgegenstand zur Verladung bereitstellen. Vereinbarte Nebenleistungen bedürfen der Schriftform und gehen in der Regel zu Lasten des Käufers.
4. Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart ist erfolgt die Zahlung per Vorkasse. Bei Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Ihre Bestellung kann von uns nach zwei Wochen gelöscht werden, wenn bis dahin noch kein Zahlungseingang erfolgt ist. Wenn Sie eine Zahlung per PayPal oder Rechnung wünschen, kontaktieren Sie uns bitte. Der Abzug von Skonto ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt, ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
5. Versand und Gefahrenübergang
Die Art und Weise des Versandes, insbesondere die Wahl des Transports, erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist nach unserem Ermessen. Der Versand der Ware erfolgt Werktags üblicherweise 2 Tage nach Zahlungseingang. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Transportkosten übernommen hat oder die Ware selbst abholt. Beanstandungen wegen Transportschäden (z. B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
6. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
7. Gewährleistung
Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Wir haften nur, wenn wir bestimmte Beschaffenheitsmerkmale schriftlich garantiert oder Mängel arglistig verschwiegen haben. Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware an uns schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls ist unsere Haftung ausgeschlossen. Soweit ein Zustandsbericht dem Kaufvertrag zugrunde liegt, stellen die darin gemachten Angaben nur eine dem Alter und der Leistung des Kaufgegenstandes entsprechende Beschreibung seines Zustandes dar. Die Angaben im Zustandsbericht stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar. Auch bei positiver Beurteilung hat der Käufer mit einer dem Alter entsprechenden Benutzung und Beeinträchtigung der Funktionen des Gegenstandes zu rechnen.
8. Montage, Inbetriebnahme und Verwendung
Die von uns verkauften Waren bedürfen für Montage, Inbetriebnahme und Verwendung ausgebildetes Fachpersonal. Kann bei Mängelansprüchen eine für die Montage, Inbetriebnahme und Verwendung erforderliche Fachkunde und Kenntnis nicht nachgewiesen werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
9. Umtausch und Warenrückgabe
Stimmen wir einem Umtauschverlangen bzw. einer Warenrückgabe der Ware des Käufers zu, ohne dass wir dazu rechtlich verpflichtet sind, trägt der Käufer die daraus entstehenden Kosten. Voraussetzung für einen Umtausch bzw. eine Warenrückgabe ist, dass der Käufer die Ware auf sein Risiko zurücksendet, und dass sie bei Ankunft in einwandfreiem Zustand ist. Für vereinbarte Warenrücknahmen berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 15 % des Bruttowarenwertes, mindestens aber in Höhe von 30 Euro. Rücksendungen ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis werden nicht anerkannt. Im Falle einer Reklamation werden Kosten für Expresssendungen nicht zurückerstattet.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser vollständiges Eigentum. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
11. Haftung
Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, haften wir auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nur eingeschränkt. Die Haftung ist beschränkt auf solche Schäden, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Schäden als Folge von Mängeln des Kaufgegenstandes hat der Verkäufer außerdem nur zu ersetzen, soweit derartige Schäden möglicherweise bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Kaufgegenstandes zu erwarten sind. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers bei Vorsatz, bei der Garantie von Beschaffenheitsmerkmalen, bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Anwendbares Recht
Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz (Hannover).
14. Unwirksamkeit
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bedingungen werden durch gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, die der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.